Pressemitteilung vom 8. Mai: Vor der Landtagswahl: Protestzelt gegen Abschiebungen und Mahnwache afghanischer Geflüchteter in der Düsseldorfer Innenstadt

Pressemitteilung / Einladung zur Pressekonferenz

der Gruppe ‚Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei‘ Düsseldorf

Düsseldorf, 08.05.2017

Vor der Landtagswahl: Protestzelt gegen Abschiebungen und Mahnwache afghanischer Geflüchteter in der Düsseldorfer Innenstadt ++ Durchgängiger Protest bis zum Wahltag ++++

Wir können nicht länger still auf unsere Abschiebung warten!

Fünf Tage vor der NRW-Landtagswahl werden afghanische Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen ein Protestzelt in der Düsseldorfer Innenstadt errichten. Sie wollen in dieser Form gegen die weiterhin stattfindenden Abschiebungen in das kriegs- und krisengeschüttelte Afghanistan protestieren. Zum Auftakt findet am Mittwoch um 14 Uhr eine Pressekonferenz statt, wo neben den afghanischen Protestierenden auch der Flüchtlingsrat NRW und Friedensaktivistin Barbara Gladysch sprechen werden.

Afghanistan ist nicht sicher – die Landesregierung NRW muss endlich Verantwortung übernehmen!

Auch NRW beteiligt sich an den Sammelabschiebungen; die fünfte der bundesweiten Abschiebungen fand zuletzt am 24. April statt. NRW-Innenminister Jäger hatte jüngst in einer Pressemitteilung die „konsequenten“ Abschiebungen von Schutzsuchenden aus Nordrhein-Westfalen hervorgehoben. Für die Betroffenen bedeutet diese „Konsequenz“ hingegen den Abschied von allen Hoffnungen auf ein Leben in Sicherheit und eine bessere Zukunft.

„Wer als sozialdemokratischer Innenminister die Abschiebung von Schutzsuchenden begrüßt, hat das Recht verloren sich sozial zu nennen. Dabei hätte NRW die Möglichkeit sofort einen dreimonatigen Abschiebestopp zu beschließen, wie es schon andere Bundesländer getan haben“, so A. Massoud, Mitglied im Bündnis Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei.

Während PolitikerInnen der Regierungsparteien die Abschiebungen damit rechtfertigen, dass jeder einzelne Fall eingehend geprüft werden würde, erleben viele afghanische Menschen, wie ihre Asylanträge mit den absurdesten und zynischsten Begründungen abgelehnt werden. Beispielsweise, dass Bedrohung und Folter nun einmal zum alltäglichen Lebensrisiko in Afghanistan gehören würden. Afghanische Flüchtlinge werden systematisch auf angebliche inländische Schutzalternativen verwiesen. Diese existieren aber in Wirklichkeit nicht. Sämtliche ExpertInnen, so auch der UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Kofler, raten aufgrund der Sicherheitslage von Abschiebungen nach Afghanistan ab.

In allen als sicher eingestuften Großstädten finden regelmäßig Anschläge und Übergriffe statt, wobei vor allem ZivilistInnen betroffen sind. Zuletzt wurden im angeblich sicheren nordafghanischen Mazar-i-Sharif am 20.04. auch 140 Militärangehörige getötet; Anfang Mai starben bei einem weiteren Anschlag in Kabul mindestens acht ZivilistInnen.

Während die Gefahren für alle EinwohnerInnen Afghanistans in den vergangenen zwei Jahren erneut zugenommen haben, senkte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Schutzquote für AfghanInnen von rund 77,6 % im Jahr 2015 auf nunmehr 47,9 % in den ersten beiden Monaten diesen Jahres. Die Gründe dafür liegen allein in politischen Entscheidungen der Bundesregierung, wie Pro Asyl schon vor anderthalb Jahren beklagte. „Wir verlangen, dass die Bundesregierung und die Landesregierung NRWs endlich unsere Menschenrechte wahren und die Abschiebungen einstellen!“, fordert Reza Moradi, ein weiteres Bündnismitglied.

Zu der Pressekonferenz, bei der von Abschiebung bedrohte afghanische Geflüchtete, sowie Julia Scheurer vom Flüchtlingsrat NRW und die Friedensaktivistin Barbara Gladysch sprechen werden, laden wir Sie für Mittwoch, den 10. Mai um 14.00 Uhr vor das Protestzelt ein. Der genaue Ort des Protests wird nach Rückmeldung der Polizei zeitnah bekannt gegeben.

Kontakt:

Email: afghanischer-aufschrei@riseup.net

Telefon / Pressekonferenz:

C. Faber (deutsch/englisch): 015237674966

Telefon / Protestzelt:

A. Massoud (deutsch/farsi): 01739901904

Allgemeines Protestzelttelefon: 015237674966

Weitere Informationen unter:

afghanischer-aufschrei.de/hintergrund

facebook.com/nedajeafghan

 

Zur Lage Abgeschobener in Afghanistan siehe u.a.: