1. PM zur Veröffentlichung des Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

http://afghanischer-aufschrei.de/wp-content/uploads/2017/01/1.PM-zum-Appell-an-die-Düsseldorfer-Politik-Öffentlichkeit.pdf

Pressemitteilung

Düsseldorf, 13.01.2017

Appell fordert die Düsseldorfer Politik und Öffentlichkeit auf:
Keine Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan – Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!

Die Düsseldorfer Ausländerbehörde, Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Düsseldorfer Politik können Abschiebungen aus Düsseldorf in das Kriegsland Afghanistan verhindern. Darauf weist das Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ in einem Appell an die kommunale Politik und Verwaltung hin und fordert die Verantwortlichen in Düsseldorf auf, sich an den menschenrechtswidrigen Abschiebungen nicht zu beteiligen.

Die von den Abschiebungen direkt Bedrohten sowie Unterstützer*innen der Zivilgesellschaft fordern die lokalen Verantwortlichen in ihrem Schreiben auf: „Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen.“.
Dieser Aufforderung haben sich bereits zahlreiche Menschen und Organisationen aus Düsseldorf angeschlossen, unter ihnen befinden sich etwa der Flüchtlingsrat, die Flüchtlingsinitiative Stay!, Rechtsanwält*innen sowie Professor*innen der Hochschule Düsseldorf.

„Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Leben und verletzen grundsätzlichste Menschenrechte“, sagt A. Massoud vom Bündnis ‚Afghanischer Aufschrei‘, „Bisher verweigern sich sieben Bundesländer und diverse Städte dem menschenfeindlichen Vorhaben der Bundespolitik. Düsseldorf muss jetzt ebenfalls ein Zeichen setzen und klar machen: Wir werden uns an den Abschiebungen nicht beteiligen.“

Wie genau das möglich ist, dafür macht das Bündnis den lokal Verantwortlichen konkrete Vorschläge: „Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen“, schreiben die Aktiven. „Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können Sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.“

Außerdem solle sich der Düsseldorfer Rat in einem Beschluss offiziell gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen, fordert das Bleiberechtsbündnis. Das sei wichtig, um den Beschäftigten der Behörde politisch Rückendeckung zu geben. Der Appell richtet sich zudem an Oberbürgermeister Thomas Geisel, die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und die Düsseldorfer Mitglieder der Parteien, die auf Bundes- und Landesebene sowie in Düsseldorf Verantwortung tragen.

Das Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ plant, den Appell zur nächsten Ratssitzung Anfang Februar persönlich an Vertreter*innen aus dem Rathaus zu übergeben.
Düsseldorfer Bürger*innen und Institutionen wurden dazu aufgerufen, den Appell bis Ende Januar mitzuzeichnen und sich öffentlich gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebevorhaben zu positionieren.

Hintergrund

Am Mittwoch, den 14. Dezember 2016 wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen – trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016. Die Sicherheitslage für Zivilist*innen hat sich in den vergangenen zwei Jahren laut UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) drastisch verschlechtert. Nichtsdestotrotz plant die Bundesrepublik in den nächsten Jahren etwa 40.000 Menschen dorthin abzuschieben. Eine entsprechende „Rücknahmevereinbarung“ mit der afghanischen Regierung war eines der Ergebnisse der Brüsseler Afghanistan-Geberkonferenz im Oktober 2016. Bundesländer wie Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein verweigern bislang ihre Beteiligung an den Abschiebungen.

Neben zahlreichen Medienbeiträgen der vergangenen Monate über die Sicherheitslage in Afghanistan, melden sich auch in Düsseldorf und Umgebung mehr und mehr Menschen zu Wort, wie etwa die Düsseldorfer Friedensaktivistin Barbara Gladysch. Sie hatte Anfang des Jahres bekanntgegeben, dass sie die Annahme des Landes-Verdienstordens aufgrund der Beteiligung NRWs an den Abschiebungen verweigert. Der Flüchtlingsrat NRW forderte in seinem gestrigen Brief an Innenminister Jäger einen sofortigen Abschiebestopp. In einer ökumenischen Erklärung mahnten die Kirchen des Landes im Dezember, Deutschland würde durch Abschiebungen nach Afghanistan seine Schutzverpflichtungen gegenüber den Asylsuchenden verletzen. Einen Verzicht auf die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan fordert neben der Linkspartei inzwischen ebenfalls die Partei Die GRÜNEN NRW.

Pressekontakt:
Mail: afghanischer-aufschrei@riseup.net
Tel.: 0152 376 749 66

Der Appell:
http://afghanischer-aufschrei.de/

Weitere Hintergrundinformationen:

http://afghanischer-aufschrei.de/hintergrund/
https://www.facebook.com/nedajeafghan/

Monitor-Beitrag „Das Märchen vom sicheren Afghanistan“: http://mediathek.daserste.de/Monitor/Das-M%C3%A4rchen-vom-sicheren-Afghanistan/Video?bcastId=438224&documentId=39419810

Pro Asyl-Hintergrundrecherche „Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge“: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/08/PROASYL_Afghanistan_Broschuere_Jul16.pdf

Berichte zur ersten Sammelabschiebung:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-er-sagte-er-fuerchte-in-afghanistan-um-sein-leben-1.3296031

https://www.theguardian.com/global-development/2016/dec/15/first-wave-afghans-expelled-eu-states-contentious-migration-deal-germany-sweden-norway

Redebeiträge auf der Demonstration

Rede von Kai Müller-Horn (IG Bau, DGB Düsseldorf) auf der Demonstration

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schwestern und Brüder!

Mein Name ist Kai Müller Horn.

Ich bin Vorsitzender von der Gewerkschaft Bauen und Mitglied im Ortsvorstand vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Um es gleich am Anfang klarzustellen: IHR BLEIBT HIER!
Niemand hat das Recht euch abzuschieben! Wir sind zusammengekommen um euch unterzuhaken und festzuhalten als ein Teil der weltweit 60 Millionen Flüchtlinge vor Krieg, Not und Verfolgung.

Als Gewerkschaftler halte ich nichts von kurzsichtigen Standortlogik nach dem Motto, wir kämpfen nur für uns oder auch dem menschenverachtenden Satz, das Boot ist voll. Nein, wahre Gewerkschaftler sind Internationalisten in Wort und Tat, sind solidarisch über Ländergrenzen hinweg.

Ich gebe jedoch zu, dass ich auch egoistisch denke, liebe Brüder und Schwestern aus Afghanistan. Warum? Ihr seid in ein Land gekommen in dem wir euch brauchen: eure Erfahrung, euren Durchhaltewillen, euren Mut. Deutschland ist durchweg kein sicherer Zuflichtsort wie es Frau Merkel erscheinen lässt! Das ist eine Lebenslüge! Hier droht erstarkender Rassismus, Nationalismus und Häuser brennen. Wachsende Ausbeutung und Not droht vor allem Frauen, Jugendlichen und ausländischen Kollegen. Auf den Straßen von Düsseldorf wirst Du von den verbrecherischen Methoden der Autoindustrie vergiftet! Und als sei das noch nicht genug sollen bei Volkswagen nun auch noch 30.000 Kollegen ihre Arbeit verlieren! Also auch hier, in Deutschland, gibt es zu tun, gilt es gemeinsam anzupackem und aufzuräumen!

Es sind dieselben Herren und Damen des deutschen und internationalen Finanzkapitals, die diese gesellschaftliche Krise zu verantworten haben, Kolleginnen und Kollegen, Brüder und Schwestern, es sind dieselben Damen und Herren, die euer Land in Krieg und Elend gestürzt haben! Bei diesen schmutzigen Geschäft stützen sie sich auf heimische faschistische Kräfte wie die Taliban und die korrupte und reaktionäre Regierung zum gegenseitigen Vorteil, und wie Banditen reißen sie sich um die Beute. Herr Köhler früher Präsident des internationalen Weltwährungsfonds IWF und dann Bundespräsident, hat mal kurz diese Wahrheit über den Einsatz deutscher Truppen gesagt: … Damit hat er die Lebenslüge von der angeblich humanitären Außenpolitik aufgedeckt. Das konnte die herrschende Propaganda nicht vertragen und er musste zurücktreten! An dieser Stelle fordere ich auch entschieden: Schluss mit den Geheimverhandlungen zwischen den Taliban, der afghanischen Regierung, der EU und Deutschland!

Kolleginnen und Kollegen, Brüder und Schwestern, die Kapitalisten und Imperialisten und ihre Helfershelfer nehmen sich alles Recht überall auf der Welt Mensch und Natur auszubeuten, Besitz zu ergreifen, Einflusssphären abzustecken und all das mit Betrug, aber eben auch mit militärischer Gewalt abzusichern. Aber uns wollen sie das Recht verweigern uns dagegen zu wehren, uns wollen sie das Recht nehmen davor zu fliehen und zu gehen wohin das Leben uns führt! Dieses Recht lassen wir uns doch nicht nehmen! Die Erde ist aller Menschen Mutter – überall!

Auf den ‚Hügeln der Frauen‘ in Kabul haben sich Frauen ohne Männer zusammengeschlossen, oder deren Männer getötet wurden.

Sie schützen sich selber, sie haben ihren Stolz, sie teilen was sie haben und helfen einander. Sie haben sich Regeln gegeben nach denen sie solidarisch sind. Sie gehören niemandem mehr, keinem Mann, keinem Vater, sie gehören nur nur sich selbst.Ich brauche nicht zu sagen was das bedeutet in einem Land in dem allein stehende Frauen jeder Willkür ausgeliefert sind und nicht mehr gelten als ein Topf ohne Deckel. Aber genau diese Selbstorganisation hat Zukunft,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Brüder und Schwestern, hier wird, so unbedeutend es im Augenblick auch erscheinen mag, eine neue Gesellschaft geboren, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Erkämpfen wir gemeinsam das Aufenthaltsrecht wo immer wir sind. Erkämpfen wir dieses Menschenrecht auf internationalistsche Art!

Keine Abschiebung in Kriegsgebiete!

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Weg mit dem reaktionären Integrationsgesetz!

Die Würde des Menschen ist unantastbar! Hoch die internationale Solidarität!

Pressemitteilung zur gestrigen Demonstration

Pressemitteilung

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Düsseldorf, den 27.11.2016

500 Menschen demonstrieren gegen angedrohte Abschiebungen nach Afghanistan

Am gestrigen Samstag protestierten rund 500 Menschen in der Düsseldorfer Innenstadt gegen die Darstellung Afghanistans als sicheres Land. Afghanische Erwachsene, Kinder sowie ein breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützer_innenkreis verurteilten geplante Abschiebungen in das zentralasiatische Kriegsland.

Eine Rednerin des Bündnisses „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ klagte an, dass in Afghanisten allein im ersten Halbjahr diesen Jahres über 1.600 Zivilist_innen getötet und mehr als 3.500 verletzt wurden. Erst in den letzten Tagen habe es unter anderem in den als sicher erklärten Regionen z.B. um Mazar-i-Sharif und Kabul mehrere blutige Anschläge mit etlichen Toten gegeben. Sie forderte die Verantwortlichen in der Bundesregierung auf, diese Realität nicht weiter zu leugnen.

Die Demonstrierenden erreichten mit ihrem Protest zahlreiche interessierte Passant_innen und forderten mit Nachdruck einen sofortigen Abschiebestopp. Bei Kundgebungen auf der Königsallee und dem Johannes-Rau-Platz redeten unter anderem Vertreter_innen des Refugee Strike Bochum, der Industriegewerkschaft BAU und des Landesverbandes der Partei Die Linke NRW, die die Forderungen der Afghan_innen bekräftigten.

Das Düsseldorfer Bündnis kündigte an, seinen Protest fortzusetzen und die drohenden Abschiebungen nicht zuzulassen.

Im Oktober 2016 hatte die Bundesregierung unter dem Dach der EU-“Geberkonferenz“ eine Rücknahmevereinbarung mit Afghanistan getroffen.

Weitere Informationen unter:

www.afghanischer-aufschrei.de
www.facebook.com/nedajeafghan

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Oliver Ongaro, STAY! – Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative: 0171 53 58 494
A. Massoud, Bündnis Afghanischer Aufschrei: 0173 99 01 904

e-mail: afghanischer-aufschrei@riseup.net

Pressemitteilung / Einladung zur Pressekonferenz (für Sa, 26.11. um 13Uhr)

Pressemitteilung/ Einladung zur Pressekonferenz

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Düsseldorf, den 24.11.2016

Geflüchtete protestieren gegen angedrohte Abschiebungen nach Afghanistan!

Am Samstag, den 26. November 2016 protestieren afghanische Geflüchtete und Unterstützer_innen aus Düsseldorf und NRW unter dem Motto „DAS NENNT IHR SICHER??? – Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ gegen die angedrohten Rückführungen nach Afghanistan. Auftakt der Demonstration ist um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf.

Auf der Brüsseler Geberkonferenz für Afghanistan wurden der Regierung Afghanistans 13 Milliarden Euro Entwicklungshilfe durch die EU zugesagt. Im Gegenzug sollen 80.000 Afghanen aus Europa, davon allein 40.000 aus Deutschland zurückgeführt werden.
Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen diversen „Warlords“, den Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen nach wie vor kein sicheres ziviles Leben in dem Land zu. Allein im ersten Halbjahr 2016 starben bereits 1.600 Zivilisten durch die allgegenwärtige, willkürliche Gewalt und mehr als 3.500 wurden verletzt. Dies sind die höchsten Opferzahlen seit 2009. Überdies kommt es in verschiedensten afghanischen Städten und Provinzen immer wieder zu Entführungen, politischen Morden und Anschlägen auf verschiedene Einrichtungen. Wie beispielsweise erst vor drei Tagen, als bei einem Anschlag auf eine Moschee in Kabul mindestens 27 Menschen getötet und dutzende Menschen verletzt wurden. „Allein in den letzten 22 Tagen sind durch sechs Attentate in drei verschiedenen Provinzen Afghanistans über 100 Zivilisten ums Leben gekommen“, erklärt A. Massoud von dem Düsseldorfer Bündnis Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei. Die UN spricht von aktuell ca. 2 Millionen Binnenflüchtlingen.

In Düsseldorf haben nun selbst Familien mit Kindern bereits Ausreiseaufforderungen erhalten. Doch auch für so genannte „junge, alleinreisende Männer“, die oftmals bereits als Minderjährige aus Afghanistan fliehen mussten, gibt es keine Zukunft in dem Kriegsland. Sie müssten dort, wie alle anderen auch, unter akuter Lebensgefahr und in existenzieller Not leben. Zudem sind sie von Zwangsrekrutierungen für eine der kämpfenden Parteien bedroht, die seit Jahren für ein weiteres Andauern der Kriegshandlungen sorgen.
„Es verstößt gegen jede menschliche Ethik, Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben“, so A. Massoud.

Zahlreiche Initiativen, wie der DGB und Einzelpersonen unterstützen die Proteste.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Pressekonferenz
mit von Abschiebung bedrohten Geflüchteten
am Samstag, 26.11.
um 13.00 Uhr
vor dem DGB-Haus
Friedrich-Ebertstr. 34
Düsseldorf

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Oliver Ongaro, STAY! – Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative: 0171 53 58 494
A. Massoud, Bündnis Afghanischer Aufschrei: 0173 99 01 904

e-mail: afghanischer-aufschrei@riseup.net

Weitere Informationen unter:

www.afghanischer-aufschrei.de
www.facebook.com/nedajeafghan

Demonstration gegen Abschiebung von Afghanen (NRZ)

Das Anfang Oktober zwischen der Europäischen Union und der afghanischen Regierung geschlossene Abkommen macht vielen hier lebenden afghanischen Flüchtlingen große Angst. Für Samstag, 26. November, ruft deswegen die Initiative „Afghanischer Aufschrei“ unter dem Motto „Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ zu einer Demonstration auf. Auftakt ist um 13 Uhr am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34.

Weiterlesen: https://www.derwesten.de/nrz/staedte/duesseldorf/demonstration-gegen-abschiebung-von-afghanen-aimp-id12356337.html