Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Aufruf zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf (DGB-Haus / Nähe HBF)
SA, den 26.11.2016 um 13 Uhr:
Gemeinsam auf die Straße! Gegen das „Rücknahmeabkommen“ der EU und BRD mit Afghanistan!
Zu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei. Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter, ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36 Jahren tobt.
Neben den amerikanischen und britischen Streitkräften bildet die Bundeswehr seit 2001 einen Teil der ausländischen militärischen Präsenz in Afghanistan. Unter dem Vorwand polizeiliche und militärische Strukturen aufzubauen, haben deutsche Soldaten in keiner Weise zu einer positiven Entwicklung beigetragen. Ganz im Gegenteil, Afghanistan ist unsicherer den je. Laut einer Studie der Brown University stieg die Zahl der bei Anschlägen, Luftbombardements und Schießereien von US Army, Bundeswehr, dem afghanischen Regime und Talibanmilizen Getöteten zwischen 2007 und 2015 um ein doppeltes, die der Verletzten hat sich sogar versiebenfacht. Während 2007 1.523 zivile Tote verzeichnet wurden, sind 2015 laut UNAMA 3.545 Zivilist*innen getötet worden und 7.457 verletzt. Dieses Jahr starben allein im ersten Halbjahr bereits 1.600 Zivilist*innen durch die allgegenwärtige Gewalt und mehr als 3.500 wurden verletzt. Dies sind die höchsten Opferzahlen seit 2009!
Über die reelle Zahl der Geschädigten seit Beginn des angeblichen „Kriegs gegen den Terror“ kann man nur spekulieren. Viele dieser Menschen werden bleibende physische und mentale Schäden mit sich tragen.
Die Zahlen sprechen für sich. Die UN spricht von aktuell ca. 2 Mio. Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen mussten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen „Warlords“, der Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen nach wie vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu. Von welchem sicheren
und politisch stabilen Land spricht De Maizière also? In welchem sicheren Land muss De Maizière mit einer kugelsicheren Weste aus einem Militärhubschrauber steigen, flankiert von mehreren schwer bewaffneten Soldaten?
Die deutsche Bundesregierung und De Maizière müssen endlich zugeben, dass ihr militärisches Unterfangen, wie auch das der Amerikaner, Briten und zuvor der Sowjetunion, kläglich gescheitert ist. Bislang hat jede dieser Interventionen, zumeist maskiert als humanitäre Demokratisierungs- oder Entwicklungshilfe, die Lebensrealität der afghanischen Bevölkerung nur verschlimmert. Hinterlassen haben sie nur ein im Laufe von 37 Jahren Krieg durch Armut, Korruption und Gewalt gebeuteltes und vernarbtes Land.
Deutschland trägt übrigens nicht erst mit dem fatalen Luftangriff – bei dem über 100 Zivilist*innen (darunter auch Kinder und Jugendliche) bei Kundus ermordet wurden – eine Verantwortung für das Ergebnis seiner aggressiven Außenpolitik, sondern seit seiner Ankündigung, die Vereinigten Staaten uneingeschränkt bei ihrem Krieg in Afghanistan zu unterstützen.
Wer Krieg auf fremdem Boden führt, jede Hoffnung auf Unversehrtheit ausmerzt und damit erst die Gefahr für Leib und Leben mit erschafft, muss damit rechnen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Familien verlassen, um anderswo ein sicheres Leben führen zu können. Die etwa 40.000 geflüchteten Afghan*innen, die den langen und beschwerlichen Weg zu uns schafften, haben ein Recht hier, im sicheren und wohlhabenden Land, das Krieg in ihrer Heimat führte und führt, Schutz zu suchen und dauerhaft zu bleiben. Wie ebenso diejenigen, die Afghanistan in Angst um ihr Leben noch verlassen werden müssen.
Der vor anderthalb Monaten ohne jede parlamentarische und gesellschaftliche Debatte beschlossene Rückführungsplan und die „Gemeinsame Erklärung“ auf der Brüsseler „Afghanistan Konferenz“ zwischen der EU und der korrupten afghanischen Regierung, ist besonders für die Bundesregierung ein feiger und aus humanistischer Perspektive inakzeptabler Rückzug aus der Verantwortung für 15 Jahre erbitterten Krieg. In dieser Erklärung wurde nämlich vereinbart, dass Afghanistan in den kommenden vier Jahren ca. 13 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa, aus der Bundesrepublik Deutschland allein 40.000, wiederaufnehmen soll. Für die deutsche Regierung war der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Brüssel angereist, um jenen Deal durchzusetzen.
Für uns, „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“ widerspricht dieser Handel mit bedrohten Menschenleben sämtlichen humanitären Prinzipien, mit denen sich europäische Staaten so gerne schmücken.
Wir stellen uns gegen die geplante Abschiebung von Mitgliedern unseres Bündnisses, ebenso wie weiterer zehntausender afghanischer Geflüchteter aus der EU zurück in das Elend und den Tod, der die Menschen dort erwartet. Einen Krieg kann man nicht wegreden!
Wir fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten, die hier Schutz suchen!
Kommt zu unserer Großdemonstration am 26.11.2016 in Düsseldorf und unterstützt uns!!!
Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt, schreibt bitte eine Mail an:
afghanischer-aufschrei@ris
https://www.facebook.com/
www.afghanischer-aufschrei.de
Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry
Düsseldorf
Unterzeichner_innen
alles.anders. – antiautoritäre Gruppe Düsseldorf
Amnesty Bochum
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge in Werne e. V.
Bochum Prekär
Coffee To Stay
DIE LINKE. Düsseldorf
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf
Dissidenti Ultra
DGB Stadtverband Düsseldorf (Aufruf des DGB)
Düsseldorf Stellt Sich Quer
F95.Antirazzista
fifty fifty – Straßenmagazin
Flüchtlingsrat Düsseldorf e.V.
Hypers 2001
I Furiosi – IL Düsseldorf
MLPD Düsseldorf
Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden
Piratenpartei Dortmund
Refugeestrike Bochum
Refugees Welcome Dortmund
see red – IL Düsseldorf
Solid’Linksjugend Düsseldorf
Stay! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative
Think-Act-Resist
Treffpunkt Asyl Bochum
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum
Hedwig Alpert
Gabi Beleke, Bochum
Pradeep Chakkarath, Ruhr-Universität Bochum
Wolfgang Dominik, Bochum
Dr. des. Svenja Haberecht, Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
Monique Kaulertz
Anike Krämer, Ruhr-Universität Bochum
Christopher Krogull, Landessprecher Forum Demokratischer Sozialismus Landesverband NRW
Maryam Naggar, Diplomsozialpädagogin
Michael Niggemann, Bochum
Near Posimowski
Josephine Raasch, Ruhr-Universität Bochum
Gisela Ries