Heute hat uns die erste Solidaritätserklärung zu unserem Protestzelt erreicht. Sie kommt von den Engagierten der Gruppe Treffpunkt Asyl aus Bochum, die uns und die wir schon bei dem Versuch unterstützt haben, in unseren Städten eine politische Mehrheit für die Nicht-Beteiligung an Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan zu gewinnen. In Bochum leider mit einem traurigen und sehr beschämenden Ausgang für die politischen Entscheidungsträger*innen der rot-grünen Stadtregierung. In Düsseldorf positionierte sich der Stadtrat hingegen erfreulich und fast einstimmig für unseren Appell.
Afghanistan ist nicht sicher!
10.05.2017 Solidarität mit dem Protestzelt gegen Abschiebungen nach Afghanistan – Abschiebestopp jetzt!
Ab Mittwoch werden Aktivist*innen von „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ in Düsseldorf gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren. Bis Sonntag, dem Tag der Landtagswahlen in NRW, werden sie in einen ständigen Protest treten.
Seit Dezember letzten Jahres finden regelmäßig Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Während andere Landesregierungen, wie in Schleswig-Holstein, aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan einen Abschiebestopp verhängt haben, beteiligt sich NRW an den regelmäßigen Sammelabschiebungen. Zuletzt wurden am 24. April wurden 14 Afghan*innen, darunter sieben Afghan*innen aus NRW, nach Afghanistan abgeschoben.
Unsere Freund*innen von „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ kämpfen seit Monaten gegen Abschiebungen. Sie veranstalten Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Appelle und richten sich mit ihren Protesten immer wieder an die rot-grüne Landesregierung in NRW. Auch haben sie unseren Appell an die Bochumer Verantwortlichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Bochum unterstützt und mitgetragen.
Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und rufen alle Menschen dazu auf, dies ebenfalls zu tun und die Proteste zu unterstützen. Der Protest tags- und nachtsüber ist ein wichtiges Zeichen an die Landesregierung:
Es darf keine weitere Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan geben!
Wir fordern deshalb die Landesregierung in NRW auf: Verhängt einen Abschiebestopp und setzt euch auf Bundesebene für ein Bleiberecht von afghanischen Geflüchteten ein!
Afghanistan ist nicht sicher!
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MFH solidarisiert sich mit Protestzelt gegen Abschiebungen nach Afghanistan, 12.05.2017
Seit Mittwoch, 10. Mai, protestieren Aktive der Gruppe Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry auf dem Marktplatz in Düsseldorf mit einem Protestzelt für einen landesweiten Abschiebestopp. Seit Dezember 2016 finden Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt – insgesamt 107 Menschen wurden zwangsweise nach Kabul ausgeflogen. Bei der vergangenen Abschiebung am 25. April mussten acht Menschen aus NRW Deutschland verlassen.
Laut Sicherheitseinschätzung der Großen Koalition im Bund gebe es „genug sichere Gebiete“ in Afghanistan. Obwohl das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für das Land verhängt und der UNHCR in seinem Bericht von Dezember 2016 von einer „pauschalisierenden Sicherheitseinschätzung“ abrät, weil sich die Sicherheitslage eben „rapide verschlechtert“ hatte. Taliban, IS und andere Milizen liefern sich erbitterte Kämpfe mit den Sicherheitskräften oder verüben Terroranschläge – nur noch etwa 60 Prozent des Landes sollen unter der Kontrolle der staatlichen Regierung sein. Laut Berichten der UN-Mission in Afghanistan wurden alleine im Jahr 2016 3.498 Menschen getötet, 7.920 verletzt.
Die Schutzquote für afghanische Menschen in Deutschland sinkt wegen der Einschätzung der Bundesregierung trotzdem weiter. Lag sie 2015 noch bei 78 Prozent, wurden Anfang 2017 nur noch 48 Prozent der Asylsuchenden ein Schutzstatus zugesprochen. Seit Februar 2017 hat die EU ein Abkommen mit Afghanistan geschlossen: Die EU zahlt bis 2020 1,2 Milliarden Euro pro Jahr an Afghanistan – dafür soll das Land die abgeschobenen Menschen wiederaufnehmen.
Aktive rufen zur Unterstützung auf
Nedaje Afghan sagt: „Es gibt keine Region, die dauerhaft sicher ist. Deshalb darf kein einziger Mensch nach Afghanistan abgeschoben werden.“ Wie Schleswig-Holstein soll das Land NRW deshalb einen Abschiebestopp verhängen und somit auch die Bundesregierung zum Umdenken in ihrer Sicherheitsbewertung bewegen. „Auch für unsere KlientInnen in Bochum ist die Abschiebedrohung eine enorme psychische Belastung. Wir unterstützen deshalb den selbstorganisierten Protest von Geflüchteten in Düsseldorf“, so Christian Cleusters, Geschäftsführer der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
Bis Sonntag, 14. Mai, an dem die Landtagswahlen in NRW stattfinden werden, wollen die Aktiven ihr Protestzelt weiter machen. Heute, 12. Mai, wird es auf den Düsseldorfer Burgplatz umziehen. Nedaje Afghan ruft dazu auf, vorbei zu kommen, sich solidarisch zu zeigen und die Proteste zu unterstützen. Jeden Abend gibt es um 18 Uhr ein Plenum am Zelt.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an m.wenzel@mfh-bochum.de.