Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Düsseldorf muss Bleiberecht garantieren!

Am 14. Dezember wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen – trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016. Terroranschläge wie in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg.

An den Abschiebungen nach Afghanistan gibt es massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft. Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, gehen seit Wochen, u.a. auch in Düsseldorf gegen diese Pläne auf die Straße. Zu Recht: Wenn Innenminister Thomas de Maizière in schusssicherer Weste und mit militärischem Begleitschutz in Kabul aus dem Hubschrauber steigt, dann ist das der Gipfel des Zynismus für die Betroffenen, die akut von Abschiebung dorthin bedroht sind.

Die Abschiebepraxis der Bundesregierung unterliegt nicht der sorgfältigen Prüfung der Situation vor Ort und dem Schicksal der Individuen, sondern willkürlichen politischen Entscheidungen. Ein ziviles, sicheres Leben ist in Afghanistan schlicht nicht möglich. Und auch für alleinstehende junge Männer, ist eine Rückkehr nach Afghanistan konkret lebensbedrohlich, da ihnen zudem die Zwangsrekrutierung zu einer der militärischen Parteien droht.
In Düsseldorf kommt es sogar bereits dazu, dass das BAMF mit seinen Asylentscheidungen Familien auseinanderreißt.

Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen:

  • Wir fordern den Rat der Stadt Düsseldorf auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Düsseldorfer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenrechte einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.
  • Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch auf: Übernehmen auch Sie Verantwortung! Machen Sie als Chef der Düsseldorfer Verwaltung und Flüchtlingsbeauftragte der Stadt deutlich, dass Sie sich gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen stellen!
  • Wir fordern die Düsseldorfer Mitglieder der Parteien auf: Machen Sie deutlich, dass Sie von Ihren Fraktionen im Rat sowie von den lokalen Verantwortlichen in Ausländerbehörde und Verwaltungsvorstand erwarten, Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan zu verhindern. Erklären Sie unmissverständlich, dass Sie ein Wegducken derjenigen, die hier vor Ort Entscheidungen treffen, nicht akzeptieren. Setzen Sie sich darüber hinaus auf allen Ebenen, auch auf Landes- und Bundesebene, für einen Stopp der Abschiebungen ein. Machen Sie Druck, damit die erzwungenen und ohne parlamentarische/öffentliche Debatte abgeschlossenen Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Rücknahme von Geflüchteten rückgängig gemacht werden.
  • Wir fordern die Leitung und die Beschäftigten der Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf auf: Machen Sie keine Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan möglich! Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen mit in die Praxis umsetzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können auch Sie sich dafür einsetzen, dass kein Mensch aus unserer Stadt in ein Kriegsgebiet abgeschoben wird. Auch Sie haben nun die Chance konkret dazu beizutragen Menschenleben zu retten, statt sich an der Vorbereitung, Mitarbeit und Ermöglichung der Abschiebungen zu beteiligen.
  • Wir fordern die Leser*innen dieses Appells auf, sich aktiv in Ihren Verantwortungsgebieten und Entscheidungsräumen gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Positionieren Sie sich in ihren Entscheidungen für eine Gesellschaft, in der die eigentlich verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte und der konkrete Schutz von Menschenleben an oberster Stelle stehen. Unterzeichnen und verbreiten Sie unseren Appell!

Wir werden nicht dabei zusehen, wie wir zurück in die Hände der Taliban abgeschoben werden. Die Kämpfe zwischen ihnen, dem afghanischen Militär und den unterschiedlichen Warlords innerhalb eines korrupten Systems bedrohen das Leben unserer Familien„, erklärt Hr. Ghorbani, ein Sprecher unseres Bündnisses.
Es ist nun an Ihnen als Düsseldorfer Verantwortliche, ebenfalls nicht wegzusehen. Afghanistan ist nicht sicher – keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ Düsseldorf, 11.01.2017

Hintergrundinformationen:
http://afghanischer-aufschrei.de/hintergrund/
https://www.facebook.com/nedajeafghan/

Wenn Sie den Appell unterstützen möchten senden Sie bitte eine E-Mail an afghanischer-aufschrei@riseup.net. Bitte leiten Sie den Appell an Ihre FreundInnen, KollegInnen, Organisationen, Betriebe, Bekannte und Verwandte weiter!

Unterzeichner*innen (Stand 01.02.2017)

AKKUSTAN – Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf
¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf
alles.anders – antiautoritäre Gruppe
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Anwohnerinitiative Friedensplätzchen
AStA der Hochschule Düsseldorf
BezirksschülerInnenvertretung Düsseldorf
Coffee To Stay
Das Team des Freien Forum Theater (FFT) Düsseldorf
DIE LINKE. Düsseldorf
Die Linke.SDS
Düsseldorf stellt sich quer
Flüchtlingsrat Düsseldorf
Flüchtlingsrat NRW
ifuriosi (Interventionistische Linke, Düsseldorf)
IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt), Düsseldorf/Ratingen/Monheim/Langenfeld
Junge Grüne Düsseldorf
Kulturausbesserungswerk (KAW), Leverkusen [macht das überhaupt Sinn die mit zu benennen, da aus Leverkusen?]
Linksjugend [’solid] Düsseldorf
MLPD Düsseldorf
Muslim Women of Color
Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V.
People of Color Hochschulgruppen Deutschland
People of Color Kollektiv ‚Andere Geschichte‘ Düsseldorf
PIRATEN Kreisverband Düsseldorf
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf
Refugee Support Project des AStA der HSD
See Red! Interventionistische Linke Düsseldorf
Stay! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative
Textilatelier Culturbase
TheaterMenschen Düsseldorf
Think-Act-Resist – Studentische Selbstorganisation HSD
Türkeizentrum e.V. Düsseldorf
Verband der Studierenden aus Kurdistan in Europa – YXK, Düsseldorf
VVN-BdA Düsseldorf
VVN-BdA NRW
Yaar e.V., Afghanisches Kultur- und Beratungszentrum, Berlin
zakk Welcome Café
zakk – Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation

Agnes Kilian
Andrea Dietrich
Anna Joost
Anne Angsten
Arezo Popal-Akhzarati
Christian Arnold (HSD, FB Soz-Kult)
Daniel Neiken
Dieter Forchmann
Dr. Sabine Speiser
Eva Klippenstein Dipl.-Soziologin
Franca La Tragna-Heidenblut
Frank Pleske
Friedrich Schluck
Hedda Stegemann
Hossna Yassin
Jörg Heuer (Berlin)
Johanna Jacksteit (Erlangen)
Julius Wiebe
Klara Sturm
Luca Voges
Luzia Bey
Magdalena Losiewicz
Marcel Keienborg, Rechtsanwalt, Düsseldorf
Marie Bran
Martina Kollroß
Martin Forberg M.A. (Dozent und freier Journalist, Berlin)
Mascha Zapf
Michaela M. Mueller, Dipl.Psych.
Oskar Schlaak (HSD, FB Soz-Kult)
Patrick Krings
Paula Kamilla Schomerus
Peter Bürger (kath. Theologe, Publizist), Düssseldorf
Prof. Dr. jur. Klaus Riekenbrauk , Rechtsanwalt, Düsseldorf
Prof. Dr. Wolf-Dieter Just
Prof. Gabi Schwab-Trapp (HSD, FB Medien)
Randi Haufe
Sabine ‚Atari-Frosch‘ Becker
Silke Merse
Sophie Kuchelmeister
Stefan Frischauf (Aufbauhelfer 2009/10 in Afghanistan, Dipl. Ing. Architekt AKNW)
Stephan Thönnessen, Dipl. Ing., Friedens- und Konfliktberater (Neuss)
Ulrike Janssen
Ursula Mathern
Violetta Bat
Wolfgang Zimmermann
Wolfgang Terlinden
Yaşar Ohle