Aktionstage vom 2. bis zum 11. Februar / Bericht von Kundgebung und Ratssitzung

Kleiner Etappenschritt im Stadtrat – Beginn unserer Aktionswoche

Das Programm der Aktionstage, 2.-11. Februar
Am vergangenen Donnerstag konnten wir im Stadtrat einen kleinen Zwischenerfolg erzielen:
  • Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Landesregierung nun dazu auf, „sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 2.10.2016 einzusetzen“!
  • NRW und BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sollen sich dafür einsetzen, „die veränderte Sicherheitslage bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan zu berücksichtigen“!
  • Durch sorgfältige Einzelfallprüfungen sollen durch die Stadtverwaltung bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive geprüft werden. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet Möglichkeiten eines humanitären Schutzes und Verlängerungen von Duldungen!
  • Zudem soll die Ausländerbehörde „alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie externe Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.“
Wir bedanken uns nochmals bei allen Unterstützer_innen des Appells!

Unsere Kundgebung und Appellübergabe an OB Geisel mit ca. 50 Teilnehmer*innen hat am Donnerstag vor dem Rathaus für Aufmerksamkeit gesorgt und durch Redebeiträge und Schilder konnten wir unser Anliegen nochmals an die Öffentlichkeit und an die verschiedenen Stadtratsmitglieder herantragen.

Im Stadtrat stimmte in der anschließenden Sitzung dann leider nur die Linkspartei für einen bedingungslosen Stopp der Abschiebungen in das Kriegsgebiet, wie er für uns menschenrechtlich eine Selbstverständlichkeit sein muss. Die Grünen, SPD und FDP nahmen in ihrem „Ampel-Antrag“ eine Ausnahme für straffällig gewordene Menschen auf, was sich auch in der Stadtratsdebatte widerspiegelte. Damit folgten sie den Parolen rassistischer Gruppierungen aus den 90er Jahren bis heute („Kriminelle Ausländer raus!“ – Die Republikaner).
Eine Ahndung von Straftaten erfolgt durch die Justiz und nicht als doppelte Bestrafung, durch die Abschiebung der schon Bestraften in eine Lebensgefahr. Wir fragen uns, ob den Mitgliedern der Ampel-Koalition bewusst ist, dass es sich dabei in der Konsequenz faktisch um die Anwendung der Todesstrafe handeln kann.
Der „Abschiebe-Erlass“ von 2005, auf den sich die Ampel-Parteien bezogen, regelt eine Abschiebereihenfolge (Straftäter -> Gefährder -> alleinreisende Männer -> Paare ohne Kinder etc.) und wurde vor dem Hintergrund einer sich bessernden Sicherheitslage in Afghanistan, vor mehr als 12 Jahren, beschlossen! (Ausführlicher Bericht zur Kundgebung und Stadtratssitzung: http://www.report-d.de/Politik/Stadtrat/Duesseldorfer-Stadtrat-verurteilt-Abschiebungen-nach-Afghanistan-71298 )

Wir kritisieren diese Verwässerung scharf: Vor dem Gesetz müssen alle Menschen gleich sein, Sonderstrafen für „Ausländer“ lehnen wir ab – erst recht wenn es sich um Abschiebungen in ein Kriegsgebiet mit Gefahr für Leib und Leben handelt! Auch allein geflohene Männer sind in Afghanistan nicht sicher und sind zudem von militärischer Zwangsrekrutierung und Zwangsprostitution bedroht. Gleichzeitig begrüßen wir, dass der Düsseldorfer Stadtrat seine Verantwortung für geflüchtete Menschen aus Afghanistan mit seinem Beschluss anerkannt hat, sich positioniert und dass es ihm ein Anliegen ist, die Pläne zur Abschiebung Zehntausender Menschen in das Bürgerkriegsland zu stoppen.

Um den Druck aufrecht zu erhalten und die Öffentlichkeit zu informieren, starteten wir bereits Freitag in unsere Aktionswoche gegen Abschiebungen, welche in eine gemeinsame Demonstration (im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages) mit dem Flüchtlingsrat NRW, am Samstag den 11.2. münden wird.

Hier die Termine:

– Freitag, 3.2. 18:00 Doku-Filme und Gespräche. STAY! Hüttenstraße 150                                 
– Samstag, 4.2. 12:00-15:00 Infostand: Düsseldorf HBF
– Sonntag, 5.2. 12:00-15:00 Infostand: Heinrich-Heine-Allee/Hunsrückenstr. 54
– Montag, 6.2. 12:00-15:00 Infostand: Willi-Becker-Allee 7, Ausländerbehörde
– Dienstag, 7.2. 12:00-15:00 Infostand: Heinrich-Heine-Universität
– Mittwoch, 8.2. 12:00-15:00 Infostand: Afghanistan Tag vom PSZ in der Bastionstr. 6 (Haus der Kirche)
– Donnerstag, 9.2. 18:00 Mal- und Bastelaktion für Demo am Samstag im Linken Zentrum, Corneliusstraße 108
– Freitag, 10.2. 18:00 Film „in this world“. STAY!, Hüttenstraße 150
– Samstag, 11.2. Demonstration „Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt!“, 13:30 Uhr, Start: am DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34 (Nähe HBF)

Wir würden uns freuen wenn ihr und Sie die Termine über eure/Ihre Kanäle verbreitet und zu den Aktionen kommt!
Auch wenn die Entscheidung des Stadtrats schon ein kleiner Erfolg auf lokaler Ebene ist, müssen wir weiterhin den Druck auf die Landes- und Bundesregierung erhöhen, um sicherzustellen, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden!

Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei, am 05. Februar 2017

Hier könnt ihr zwei Zeitungsartikel von der Rheinischen Post und Report D über die Kundgebung und die Ratssitzung am Donnerstag lesen.