1. PM zur Veröffentlichung des Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

http://afghanischer-aufschrei.de/wp-content/uploads/2017/01/1.PM-zum-Appell-an-die-Düsseldorfer-Politik-Öffentlichkeit.pdf

Pressemitteilung

Düsseldorf, 13.01.2017

Appell fordert die Düsseldorfer Politik und Öffentlichkeit auf:
Keine Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan – Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!

Die Düsseldorfer Ausländerbehörde, Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Düsseldorfer Politik können Abschiebungen aus Düsseldorf in das Kriegsland Afghanistan verhindern. Darauf weist das Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ in einem Appell an die kommunale Politik und Verwaltung hin und fordert die Verantwortlichen in Düsseldorf auf, sich an den menschenrechtswidrigen Abschiebungen nicht zu beteiligen.

Die von den Abschiebungen direkt Bedrohten sowie Unterstützer*innen der Zivilgesellschaft fordern die lokalen Verantwortlichen in ihrem Schreiben auf: „Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen.“.
Dieser Aufforderung haben sich bereits zahlreiche Menschen und Organisationen aus Düsseldorf angeschlossen, unter ihnen befinden sich etwa der Flüchtlingsrat, die Flüchtlingsinitiative Stay!, Rechtsanwält*innen sowie Professor*innen der Hochschule Düsseldorf.

„Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Leben und verletzen grundsätzlichste Menschenrechte“, sagt A. Massoud vom Bündnis ‚Afghanischer Aufschrei‘, „Bisher verweigern sich sieben Bundesländer und diverse Städte dem menschenfeindlichen Vorhaben der Bundespolitik. Düsseldorf muss jetzt ebenfalls ein Zeichen setzen und klar machen: Wir werden uns an den Abschiebungen nicht beteiligen.“

Wie genau das möglich ist, dafür macht das Bündnis den lokal Verantwortlichen konkrete Vorschläge: „Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen“, schreiben die Aktiven. „Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können Sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.“

Außerdem solle sich der Düsseldorfer Rat in einem Beschluss offiziell gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen, fordert das Bleiberechtsbündnis. Das sei wichtig, um den Beschäftigten der Behörde politisch Rückendeckung zu geben. Der Appell richtet sich zudem an Oberbürgermeister Thomas Geisel, die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und die Düsseldorfer Mitglieder der Parteien, die auf Bundes- und Landesebene sowie in Düsseldorf Verantwortung tragen.

Das Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ plant, den Appell zur nächsten Ratssitzung Anfang Februar persönlich an Vertreter*innen aus dem Rathaus zu übergeben.
Düsseldorfer Bürger*innen und Institutionen wurden dazu aufgerufen, den Appell bis Ende Januar mitzuzeichnen und sich öffentlich gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebevorhaben zu positionieren.

Hintergrund

Am Mittwoch, den 14. Dezember 2016 wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen – trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016. Die Sicherheitslage für Zivilist*innen hat sich in den vergangenen zwei Jahren laut UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) drastisch verschlechtert. Nichtsdestotrotz plant die Bundesrepublik in den nächsten Jahren etwa 40.000 Menschen dorthin abzuschieben. Eine entsprechende „Rücknahmevereinbarung“ mit der afghanischen Regierung war eines der Ergebnisse der Brüsseler Afghanistan-Geberkonferenz im Oktober 2016. Bundesländer wie Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein verweigern bislang ihre Beteiligung an den Abschiebungen.

Neben zahlreichen Medienbeiträgen der vergangenen Monate über die Sicherheitslage in Afghanistan, melden sich auch in Düsseldorf und Umgebung mehr und mehr Menschen zu Wort, wie etwa die Düsseldorfer Friedensaktivistin Barbara Gladysch. Sie hatte Anfang des Jahres bekanntgegeben, dass sie die Annahme des Landes-Verdienstordens aufgrund der Beteiligung NRWs an den Abschiebungen verweigert. Der Flüchtlingsrat NRW forderte in seinem gestrigen Brief an Innenminister Jäger einen sofortigen Abschiebestopp. In einer ökumenischen Erklärung mahnten die Kirchen des Landes im Dezember, Deutschland würde durch Abschiebungen nach Afghanistan seine Schutzverpflichtungen gegenüber den Asylsuchenden verletzen. Einen Verzicht auf die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan fordert neben der Linkspartei inzwischen ebenfalls die Partei Die GRÜNEN NRW.

Pressekontakt:
Mail: afghanischer-aufschrei@riseup.net
Tel.: 0152 376 749 66

Der Appell:

Aktionstage vom 2. bis zum 11. Februar / Bericht von Kundgebung und Ratssitzung

Weitere Hintergrundinformationen:

Hintergrundinformationen


https://www.facebook.com/nedajeafghan/

Monitor-Beitrag „Das Märchen vom sicheren Afghanistan“: http://mediathek.daserste.de/Monitor/Das-M%C3%A4rchen-vom-sicheren-Afghanistan/Video?bcastId=438224&documentId=39419810

Pro Asyl-Hintergrundrecherche „Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge“: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/08/PROASYL_Afghanistan_Broschuere_Jul16.pdf

Berichte zur ersten Sammelabschiebung:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-er-sagte-er-fuerchte-in-afghanistan-um-sein-leben-1.3296031

https://www.theguardian.com/global-development/2016/dec/15/first-wave-afghans-expelled-eu-states-contentious-migration-deal-germany-sweden-norway